Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

• 1) Allgemeines

 

1. Diese AGBs gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen der Klaviere Hildebrandt GmbH und dem Kunden in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Abweichende AGBs des Kunden werden nicht anerkannt.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

• 2) Zahlung und Preise

 

1. Von uns gestellte Rechnungen sind sofort fällig, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung mit uns besteht.
2. Die Zahlung hat bar oder auf unser umseitig genanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.
3. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
4. Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte jährlich über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Lieferungen und Leistungen erfolgen unter der Voraussetzung, dass der Kunde kredit- und zahlungsfähig ist. Andernfalls sind wir berechtigt, unter Berufung auf diese Klausel vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.

 

• 3) Lieferzeit

 

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
   Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3. Hat der Kunde noch Handlungen vorzunehmen, ohne die unsere Lieferungen und Leistungen nicht erbracht werden können, verschiebt bzw. verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum.
4. Wird der Versand oder die Leistung durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, z.B. Streik, Aussperrungen, Betriebsstörungen oder ähnlicher Umstände, behindert sind wir für die Dauer dieser Störung von der Leistungspflicht befreit. Schadenersatzansprüche des Käufers sind für diese Umstände ausgeschlossen.

 

• 4) Gefahrübergang bei Versendung

 

1. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des
   zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

• 5) Übergabe

 

1. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Sofern der Käufer die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er zum Schadenersatz an uns verpflichtet. Der Schadenersatz beträgt 0,1 % der Gesamtnettoauftragssumme pro Werktag und ist auf 10 % der Gesamtnettoauftragssumme begrenzt.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Den Kunden ist es gestattet den Nachweis über einen geringeren Schaden als den geltend gemachten zu führen.

 

• 6) Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kauf- oder Leistungsvertrag vor.
2. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

 

• 7) Gewährleistung und Mängelrüge

 

1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware, verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der von uns gelieferten Ware beim Käufer. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
4. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei der unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege- Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsmäßigem Gebrauch.
8. Der Käufer hat einen gesetzlichen Gewährleistungsanspruch bei gebrauchten Waren von 12 Monaten und bei Neuware von 24 Monaten.

 

• 8) Sonstiges

 

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Dortmund.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gegenüber Unternehmern insbesondere auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

• 9) Information zur Online-Streitbeilegung
  

 

1. Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
   Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

• 10) Salvatorische Klausel
  

 

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, daß ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Stand Januar 2016